Aktuelles

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Aktuelles zum Thema Recht

  • Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
    am 17. August 2018 um 11:44

    Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Halter von Dieselfahrzeugen, in deren Motorsteuerung eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde, die zu Abgasmanipulationen führt, zum Software-Update verpflichtet sind (Az. 8 B 548/18 und 8 B 865/18). […]

  • Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Abbau einer Außentreppe
    am 17. August 2018 um 7:36

    Das AG München entschied, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter berechtigt, dem Mieter fristlos zu kündigen (Az. 424 C 13271/17). […]

  • BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben
    am 17. August 2018 um 5:40

    Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt (Az. I ZR 25/17). Aus Sicht der Wettbewerbszentrale hat diese Entscheidung grundsätzliche Bedeutung für alle Unternehmen, die im B2C-Geschäft tätig sind - ebenso wie für Verbraucher. […]

  • Zur Haftung bei Kollision auf dem Autobahnparkplatz
    am 16. August 2018 um 8:13

    Beim Ausparken ist besondere Vorsicht geboten, sonst ist man schnell in der Haftung. Darauf wies das OLG Oldenburg hin. Ein Fahrzeugführer müsse sich beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme. Der übrige Verkehr dürfe darauf vertrauen, dass der Ausparkende auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver andere Verkehrsteilnehmer wahrnehme und darauf reagiere (Az. 4 U 11/18). […]

  • Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung
    am 16. August 2018 um 8:07

    Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig ist, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren (Az. 5 Sa 99/18). […]

  • Informationen für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung - Hinweispflichten
    am 16. August 2018 um 7:21

    Die Informationsblätter für Rechtsanwälte zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung, insbesondere zu den geltenden Hinweispflichten nach dem VSBG und zur ODR-Verordnung sowie eine entsprechende Kurzinformation wurden überarbeitet. Die Informationen wurden auf der Internetseite der BRAK eingestellt. […]

  • Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen
    am 16. August 2018 um 7:06

    Der BFB hat die Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen zum Stichtag 01.01.2018 bekannt gegeben. Die Gruppe der rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Freiberufler ist mit plus 2,9 Prozent von 379.000 auf 390.000 Personen nach den technisch-naturwissenschaftlichen Freiberuflern am stärksten gewachsen. Das teilte die BRAK mit. […]

  • Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden
    am 16. August 2018 um 5:47

    Die Anlagen würden lt. VG Koblenz das schützenswerte Landschaftsbild verunstalten, daher habe die Klägerin keinen Anspruch auf die Aufhebung des Ablehnungsbescheides und eine neue Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Az. 4 K 748/17.KO). […]

  • Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt
    am 15. August 2018 um 6:48

    Das OVG Niedersachsen hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt. Nach neuester Rechtsprechung des BVerwG sei es unzulässig, alle als Industriegebiet überplanten Flächen mit Lärmeinschränkungen zu versehen, ohne wenigstens in einem Teilgebiet eine uneingeschränkte industrielle Nutzung zuzulassen (Az. 1 KN 154/12). […]

  • Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
    am 14. August 2018 um 14:45

    Ein bestreikter Arbeitgeber ist lt. BAG grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten (Az. 1 AZR 287/17). […]

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